Der Spiegel hat schon mal vorgebeugt mit einem automatisierten Antwortschreiben, dass er natürlich nicht jeden Leserbrief veröffentlichen könne in Anbetracht der Fülle an eigehenden Zuschriften, dass er aber dessen ungeachtet jeden Leserbrief aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ihn an die Redaktion weiterleiten würde. Das ist doch schon mal was. Dennoch meine ich, dass dieser Leserbrief für ein breites Publikum von Interesse sein könnte, da in ihm exemplarisch gezeigt wird wie Gegner der Direkten Demokratie schlampig und unlogisch argumentieren.

Zu Nr.19/2019

Gutes Volk, böses Volk von Dirk Kurbjuweit

Dirk Kurbjuweit hat einen Artikel geschrieben, anlässlich 100 Jahre Weimarer Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz. Hierbei kommt auch zum Ausdruck seine spezielle Form der Auseinandersetzung mit dem Thema Direkte Demokratie. So schreibt er, dass die Weimarer Verfassung eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie verfügt hätte.Eine Mischform also. Wenig später schreibt er: "Zweimal gab es auf Reichsebene Volksentscheide, die beide am Quorum scheiterten....."               Wie bitte? Ganze zwei Volksentscheide, die auch noch aufgrund Demokratie feindlicher Ausführungsbestimmungen am Quorum scheiterten. In Wirklichkeit verfügte die Weimarer Republik über einen Papiertiger, der sich Direkte Demokratie nannte. Warum erhält bei Dirk Kurbjuweit ein derartiger formaljuristischer Papiertiger einen solchermaßen Bedeutungszuwachs, dass hier in Bezug zur repräsentativen Demokratie von einem Mischverhältnis gesprochen wird. In Wirklichkeit war die Weimarer Republik eine einseitig repräsentative Demokratie, repräsentiert von den Parteien im Parlament und vom Präsidenten. Die Vermutung liegt schon nahe, dass Dirk Kurbjuweit seine Ablehnung der direkten Demokratie gegenüber nicht so deutlich sagen möchte. Er hat ja auch recht, der indirekte Weg ist oft wirkungsvoller. Das Scheitern der Weimarer Republik wird mit Volksentscheiden zusammen gebracht. Das wird unterschwellig angedeutet, aber nicht so deutlich formuliert, sonst könnte man sich womöglich blamieren. Und seht her, seit wir das erfolgreiche Grundgesetz haben, gibt es keinen bundesweiten Volksentscheid, also ist das gut so. Theodor Heuss argumentiert gedanklich ähnlich, wenn er sagte das Volksbegehren sei „die Prämie für jeden Demagogen“. Er bezog sich hierbei auf Volksentscheide, die nach Hitlers Machtergreifung stattgefunden haben. Aber was von Volksentscheiden innerhalb eines diktatorischen Zusammenhanges zu halten ist, bedarf wohl nicht der Diskussion. Aber diese argumentativ zu instrumentalisieren, um Volksentscheide innerhalb eines demokratischen Zusammenhanges zu diskreditieren, bedarf schon sehr viel Chuzpe. Zumal, wenn man wie Heuss dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, wäre eine nicht ganz so große Klappe eigentlich angemessener gewesen.

Gegen Ende seines Artikels wendet Dirk Kurbjuweit seine Aufmerksamkeit noch einmal der direkten Demokratie zu. Für die Ablehnung des bundesweiten Volksentscheides schiebt er zitierend die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Gabriele Metzler vor. Selber macht er sich da lieber nicht die Finger schmutzig.Dagegen sendet er nochmals versöhnliche Töne aus, geradezu überschwängliches Wohlwollen und plädiert dafür, dass das Volk (gemeint ist wohl dummes Volk) doch auf kommunaler Ebene sich direktdemokratisch austoben solle und so eine "neue Chance" bekäme. Ein klein wenig Lego spielen und darüber entscheiden, ob eine Stadthalle gebaut wird oder nicht. Und was heißt hier neue Chance? Wer vergibt hier Chancen? Etwa eine diffuse selbsternannte Elite zu der sich Dirk Kurbjuweit ohne Mitgliedsausweis zugehörig fühlt. Von "einer Euphorie für das Volk in Weimar" zu schreiben, kann nur damit zusammenhängen, dass ein Journalist ein Drehbuch für eine publikumswirksame Story im Kopf hat und dann wird die Historie eben so gnadenlos gebogen bis sie für den Artikel passt. Wie es scheint, ist Trump all over!                              Ralf Scherer

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