LASST UNS DEN BUNDESWEITEN VOLKSENTSCHEID EINFÜHREN

Wir Wählerinnen und Wähler haben ein gemeinsames Interesse, unabhängig davon, welcher Partei wir uns nahe fühlen. Wir wollen zwischen den jeweiligen Wahlterminen über Sachthemen (z. B. Rente, Gesundheit, Schulreform etc.) abstimmen dürfen.

Wir sind nicht nur Stimmvieh, mit deren Stimme man macht, was man will, sondern wir wollen ernst genommen werden.

In Deutschland gibt es bisher nur die Möglichkeit auf kommunaler oder Länderebene per Bürgerentscheid bzw. Volksentscheid über Sachthemen zwischen den Wahlen abzustimmen. Die Möglichkeit auf Bundesebene über Sachthemen abzustimmen, gibt es derzeit nicht. Deswegen brauchen wir den bundesweiten Volksentscheid im Grundgesetz!

Nach gegenwärtig vorherrschender Rechtsauffassung sieht das Grundgesetz vor, dass nur mit 2/3 Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden kann. Mit ihrer klaren Nein-Haltung wird die Einführung des bundesweiten Volksentscheides vor allem von der CDU blockiert, und dies, obwohl eine überwältigende Mehrheit, sowohl innerhalb der deutschen Bevölkerung als auch innerhalb der CDU-Wählerschaft, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides befürwortet. Dies belegen alle bisher erfolgten Meinungsumfragen.

Ein 2002 eingebrachter Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierung erzielte im Parlament zwar die absolute Mehrheit, aber eben nicht die besagte 2/3 Mehrheit. In den Folgejahren haben immerhin Die Linke, FDP, Grüne und erneut die SPD jeweils einen Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid in den Bundestag eingebracht.  Bei dieser Wahl haben wir Wählerinnen und Wähler die einmalige Gelegenheit derart zu wählen, dass die CDU ihre Sperrminorität von knapp über 33,33% verlöre.  Korrekterweise müsste man sagen CDU/CSU, auch wenn sich die CSU in dieser Legislaturperiode klar für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides kraft Mitgliederabstimmung positioniert hat, ist nicht davon auszugehen, dass sie der CDU gegenüber eine rote Linie zöge und das Thema "Bundesweiter Volksentscheid" etwa nicht bei anstehenden Koalitionsverhandlungen durch den Rost fallen ließe

 Auch wenn gegenwärtig (Stand Mai 2017) die Meinungsinstitute der CDU bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl zwischen 36 und 39 Prozent einräumen. Bis zur Wahl kann sich prozentual nach unten noch viel tun! Es gibt immer weniger Stammwähler - damit immer mehr Wechselwähler und diese entscheiden sich oft erst ganz kurz vor der Wahl. Ganz abgesehen davon, dass, wie schon so oft geschehen, CDU Wähler durchaus bereit sein könnten, der FDP Leihstimmen zu geben, auch wenn diese von der Union nicht dazu ausdrücklich ermuntert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland brauchen endlich ein vernünftiges Mitspracherecht, so dass sie von den Parteien als der Souverän in der ihnen gebührenden Weise respektiert werden!
Parteien wie die CDU verdienen nicht unser Vertrauen, solange sie uns Wählerinnen und Wählern misstrauen!

 

 

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