Diese Kampagne hat das Ziel, einen Beitrag zu leisten, den Bundesweiten Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Es ist dringend notwendig, dass unsere auf Bundesebene rein repräsentative Demokratie mit der Einführung des bundesweiten Volksentscheides ergänzt und damit auch verbessert wird, um so den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu eröffnen auch zwischen den Wahlen über Sachthemen abzustimmen. Wenn man ein politisches Ziel verfolgt und dieses zum Erfolg führen möchte, ist es nicht nur wichtig, die Ausgangslage zu kennen, sondern aus ihr auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit eine Kampagne Sinn ergibt. Man muss die Dinge nüchtern und sachlich betrachten und klar vor Augen haben, dass wir Bürgerinnen und Bürger die Einführung des bundesweiten Volksentscheides von den politisch Verantnwortlichen nicht geschenkt bekommen werden, sondern ihn uns mit selbständigem Engagement streitbar erkämpfen müssen.

Deswegen, bevor auf die Kampagne genauer eingegangen wird, eine kurze Darstellung der Ausgangslage: Eine im April 2017 von Mehr-Demokratie e.V und dem Omnibus für direkte Demokratie bei infratest dimap  in Auftrag gegebene Umfrage spricht eine klare Sprache: 72 Prozent der Befragten sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Wobei diese Zustimmung, dies ist das Bemerkenswerte daran, unabhängig von der Parteienzugehörigkeit zu sehen ist. Das heißt: Eine deutliche Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides und selbst die Anhängerschaft der Union spricht sich mehrheitlich (64 Prozent) für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides aus, obwohl die CDU als im Bundestag letzt verbliebene Partei sich beharrlich gegen die Einführung des bundesweiten Volksentscheides wendet. Da die CDU, wenn man die Wählerstimmen der CSU herausrechnet, bei der 2013 er Wahl immer noch. wenn auch knapp, über die ein Drittel Marke der Wählerstimmen kommt, kann sie nach wie vor die Einführung des bundesweiten Volksentscheides verhindern, weil es hierzu einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf.

In den letzten Jahrzehnten haben die zwei Organisationen Omnibus für direkte Demokratie und der Verein Mehr Demokratie e.V unermüdlich u.a. per Unterschriftensammlungen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheid geworben, dabei wertvolle Überzeugungsarbeit geleistet und dadurch natürlich einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag geleistet die Zustimmungsrate innerhalb  der Bevölkerung bezüglich der Einführung des bundesweiten Volksentscheides markant zu erhöhen. Wenn es aber nach jahrzehntelanger Kampagnentätigkeit gelungen ist, eine überwältigende Mehrheit innerhalb der Bevölkerung zu generieren, macht es keinen Sinn mehr weiterhin in alt bekannter Weise grundsätzlich für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides zu werben, ohne ein besonderes Augenmerk auf die Machtverhältnisse und die damit verbundenen Umsetzungsmöglichkeiten zu richten. Um jetzt dem bundesweiten Volksentscheid zum Durchbruch zu verhelfen, muss das Augenmerk auf die CDU als Hauptverhinderer gerichtet werden. Wenn die CDU als Hauptverhinderer der Bevölkerung mit umfangreicher Kampagnentätigkeit kenntlich gemacht wird, werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Engagement für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides bekommt einen neuen Motivationsschub, weil mit dem bewussten Sich-Hineinbegeben, Sich-Einlassen auf die Machtverhältnisse Durchsetzungslust demonstriert und gleichzeitig für das Anliegen des bundesweiten Volksentscheides grundsätzlich geworben wird. Außerdem bekommt die Bevölkerung den verlässlichen Eindruck, dass einem die Einführung des bundesweiten Volksentsheides ein ernsthaftes Anliegen ist, was wiederum dazu führt, dass das Thema bundesweiter Volksentscheid auch für die das Anliegen befürwortenden Parteien wahlkampftauglicher wird. Denn daran gebricht es. Was nutzen einem Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung, wenn das Thema bundesweiter Volksentscheid so gut wie nicht im Wahlkampf vorkommt. Um das Thema bundesweiter Volksentscheid wahlkampftauglich machen zu können, muss ein realistischer Instinkt für Zeit, für einen Zeitvorlauf entwickelt werden. Die Mobilisierung wird nicht von den Parteien oder den herkömmlichen die öffentliche Meinung prägenden Medien ihren Ausgang nehmen, sie muss von der Bevölkerung selbst kommen, damit der Funke zum Beispiel auf die Parteien überspringt. Um einer Mobilisierung zum Gelingen zu verhelfen, müssen besonders Engagierte mit gutem Beispiel vorangehen. Moritz Klingmann und ich glauben nicht, dass gegenwärtig die Mobilisierung seitens der Bevölkerung ausreichend ist, um den bundesweiten Volksentscheid bei der 2017 er Wahl durchzusetzen. Wir halten es aber für realistisch den bundesweiten Volksentscheid bei der Wahl 2021 durchzusetzen, wenn mit der Kampagne jetzt (August 2017) begonnen und die CDU mit allen verfügbaren Kampagnenmitteln (soziale Medien, Websites, Plakate, Großflächenplakate, Visitenkarten, Mund zu Mund Propaganda, Postkarten, Demonstrationen etc). als Hauptverhinderer des demokratischen, des direktdemokratischen Fortschritts massiv geoutet wird. Dies schließt die Erkenntnis mit ein, dass man sich auf die Kampagnenfähigkeit, auf die strategische Vernunft des Vereins Mehr Demokratie e.V. bezüglich der Einführung des bundesweiten Volksentscheides nicht verlassen kann, sondern es zählt ausschließlich das eigene Engagement.

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