Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet ja, es gäbe schon die Volksabstimmung und das wären die Wahlen. Dies sagt sie mit ihrer freundlichen, sachlich daher kommenden Art.
(siehe you tube Werbevideo von 2009, ab ca. achte Minute und 20 Sekunden)

Da fragt also ein Bürger dieser Republik die Kanzlerin, warum es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksabstimmung gäbe, und sie antwortet ihm, es gibt sie schon in Form von Wahlen.Damit unterstellt die Kanzlerin, dass Wahlen und Volksabstimmung dasselbe wären und der interessiert fragende Bürger kann sich dann umgehend selbst die Frage stellen, warum er so eine blöde Frage überhaupt gestellt hat. Wenn es die Volksabstimmung schon gibt, dann kann man doch nicht fragen, warum es sie nicht gibt.

Da man unserer Kanzlerin ein hohes Maß an Intelligenz mit Fug und Recht unterstellen kann, muss man ihr gleichzeitig unterstellen, dass sie den Unterschied zwischen einer Wahl und einer Volksabstimmung sehr wohl kennt. Wenn sie nun so tut, als würde sie ihn nicht kennen, als wäre
also beides das Gleiche und man könne es beliebig in einem Topf zu Einheitsbrei verrühren, dann führt sie wohl etwas anderes im Schilde.

Es sieht dann, um es vorsichtig auszudrücken, so aus, als würde sie vorsätzlich handeln, als käme es ihr darauf an das politische Bewußtsein, die politische Wachheit in dieser Frage zu vernebeln., herunterzudimmen und gleichzeitig kann sie durch diese gekonnte Mentalnarkose in einem positiven Licht dastehen, in einem positiveren Licht jedenfalls, als wenn sie grundsätzlich von vornherein ihre Gegnerschaft dem Volksentscheid gegenüber ins Spiel brächte. Wer ist denn schon ohne Not gegen etwas, wenn man seine Gegnerschaft durch ein Dafür geschickt kaschieren kann, zumal ihre eigene CDU - Wählerschaft den bundesweiten Volksentscheid laut diversen Umfragen mehrheitlich möchte.

Aber ist das nicht ein Zuviel des Verdachtes? Muss man nicht vertrauensvoll davon ausgehen, dass unsere Kanzlerin meint, was sie sagt und sagt was sie meint. Wenn dem so sein sollte, dann muss man ihr allerdings erklären, was der Unterschied zwischen einer Wahl und einer Volksabstimmung ist: Bei einer Wahl wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Partei und damit auch ihr Parteiprogramm, welches aus unzählig vielen Sachthemen besteht. Die Bürgerinnen und Bürger wählen also die Katze im Sack, weil sie nicht wissen können, ob Wahlversprechen eingehalten werden. Eine Volksabstimmung dagegen bezieht sich auf ein einziges Sachthema, es ist klar eingegrenzt und sollte man am Ende des Abstimmungsprozesses mit der eigenen Stimme zur Mehrheit beigetragen haben, dann kann man verlässlich davon ausgehen, dass das, wofür man gestimmt hat, auch umgesetzt wird und - das ist der Clou an dem Ganzen, die Bürgerinnen und Bürger können sich über Parteigrenzen hinweg mit anderen Bürgerinnen und Bürgern zusammentun und eine gemeinsame Gesetzesinitiative lostreten. Denn - wer hat das nicht schon erlebt, man hat eine Partei gewählt und bei einem Herzensanliegen macht sie das Gegenteil von dem, was man selbst möchte.

Liebe Frau Merkel, die Wahl einer Partei ist keine Liebesheirat. Meist wählen die Bürgerinnen und Bürger das kleinere Übel, sofern sie noch wählen gehen. Aber damit sie diesen notwendigen demokratischen Pragmatismus langfristig durchhalten, muss man ihnen die Möglichkeit
geben ihre Kreativität und ihre Intelligenz als politisches Subjekt hin und wieder ins Spiel zu bringen.

 

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