Allgemeine Informationen

 CDU

Die CDU ist Gegner von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Sie stellt sich damit gegen ihre eigene Wählerschaft, die laut Umfragen mehrheitlich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide sind.

 

CSU

In einer Mitgliederbefragung im November 2016 haben sich 68,8 Prozent der teilnehmenden CSU-Mitglieder mit großer Mehrheit für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Da unterdessen die CSU auch in ihrem Grundsatzprogramm für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sich ausspricht hat ihre Positionierung in dieser Frage klarere Konturen bekommen. Diese Konturen könnten noch geschärft werden, wenn in Bälde ein Gesetzentwurf bezüglich dieser Thematik folgen sollte.

 

SPD

Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Ein zusammen mit den Grünen 2002 eingebrachter entsprechender Gesetzentwurf scheiterte am Widerstand der CDU/CSU. Am 14.6. 2013 hat die SPD abermals zwei Gesetzentwürfe zur Einführung des bundesweiten Volksentscheides auf Bundesebene ins Parlament eingebracht.

 

Die Linke

Die Linke setzt sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. 2006 und 2010 brachte sie diesbezügliche Gesetzentwürfe in den Bundestag ein, die aber beides mal keine Zustimmung fanden

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen befürworten bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Sie haben sich als erste Partei für die direkte Demokratie auf Bundesebene eingesetzt.

 

AFD

Die AFD will ja einen bundesweiten Volksentscheid nach Schweizer Muster. Schweizer Muster oder Schweizer Modell bedeutet, dass verfassungsfeindliche Volksentscheide grundsätzlich möglich sind und rechtsgültig werden und deswegen nicht von einem Verfassungsgericht geprüft und aufgehoben werden können. Übertragen auf unsere Rechtstradition wäre dies ein Ding der Unmöglichkeit. Im Gegensatz zum Ansinnen der AFD brauchen wir einen Grundgesetz konformen bundesweiten Volksentscheid.

 

FDP

2006 reichte die FDP einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide ein. Dieses wurde 2009 im Bundestag abgelehnt.

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der FDP: „Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.“

Kommentar: Gegenwärtig (Stand September 2018), als im Bundestag vertretene Partei, bekleckert sich die FDP beim Thema bundesweiter Volksentscheid nicht gerade mit Ruhm. Man hört schlichtweg nichts darüber und wenn, dann schallen bedenkenträgerische Tonlagen Marke Wolfgang Kubicki mittels Hart aber Fair durch die Medienlandschaft.

 

Genauere Informationen

Dieser anklickbare Link zu einer vom Verein Mehr-Demokratie e.V. erstellten Tabelle gibt Auskunft über die unterschiedlichen Positionen der Parteien

 

 

 

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