Die Initiatoren dieser Kampagne bitten um Nachsicht, wenn jetzt nicht sämtliche politische Gruppierungen erwähnt werden, die bei  Bundestagswahlen kandidieren. Da die Einführung des bundesweiten Volksentscheides von den im Bundestag vertretenen Parteien wesentlich abhängt, gilt unser Hauptaugenmerk jenen Parteien, die aus gegenwärtiger Sicht eine reale Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden oder die sich um die Einführung des bundesweiten Volksentscheides glaubwürdig bemühen oder es zumindest vorgeben.  Derzeit sind dies fünf politische Gruppierungen: Zum einen die Piratenpartei Deutschland die Freien Wähler, die ödp, die AFD und die FDP.

 

Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei ist für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem sollen ergänzend zur Europäischen Bürgerinitiative unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung hinzukommen. Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein.

Kommentar:  Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt hat es nun seitens der Piratenpartei Deutschland einen direktdemokratischen Ruck gegeben. Ab sofort setzt sie sich auch auf Bundesebene für Volksentscheide ein und hat mit einer Zustimmung von 82,2 Prozent dafür gesorgt, dass dieses Anliegen ins Wahlprogramm gekommen ist und zudem orientiert sich die Piratenpartei hierbei am Gesetzentwurf des Vereins Mehr Demokratie. Chapeau!    

 

Freie Wähler

Zu den erklärtermaßen politischen Zielen der Freien Wähler, so ist es jedenfalls auf ihrer website zu lesen, gehört "Mehr direkte Demokratie" und damit  konkret benannt "Volksentscheide auch auf Bundesebene".

Kommentar:  Natürlich wäre es auch interessant gewesen, in Erfahrung zu bringen, mit welchen konkreten Ausführungsbestimmungen die Freien Wähler Volksentscheide auf Bundesebene versehen wollen.  Aber was noch nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls haben sie schon mal einen direktdemokratischen Pflock eingeschlagen: Sie sind für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Gratulation!

 

ödp

Im Grundsatzprogramm der ödp heißt es: "Die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen unter praktikablen Bedingungen zu weitgehend allen Themen ist gesetzlich zu verankern. Zudem werden die eingeforderten praktikablen Bedingungen im bundespoltischen Programm präzisiert.

Kommentar: Die ödp hat sich bisher vorbildlich für die Belange der direkten Demokratie eingesetzt. So hatte sie zum Beispiel 1995 einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Bürgerentscheid in Bayern einzuführen.

 

AFD

Die AFD setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild ein.

Kommentar: Dass die Direkte Demokratie "ein einzigartiges Alleinstellungmerkmal" ihrer Partei wäre, wie Frauke Petry am 30.04. 2016 betonte, stimmt natürlich nicht und macht nachdenklich, ob es dieser Partei wirklich um das Anliegen Direkter Demokratie geht oder dieses Thema aus wahltaktischen Erwägungen heraus für den Stimmenfang missbraucht wird.

 

FDP

2006 reichte die FDP einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide ein. Dieses wurde 2009 im Bundestag abgelehnt.

Kommentar: Gegenwärtig (Stand Februar 2017), als nicht im Bundestag vertretene Partei, bekleckert sich die FDP beim Thema bundesweiter Volksentscheid nicht gerade mit Ruhm. Man hört schlichtweg nichts darüber und wenn, dann schallen bedenkenträgerische Tonlagen Marke Wolfgang Kubicki mittels Hart aber Fair durch die Medienlandschaft.

 

 

 

 

 

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