Seit einiger Zeit hat sich Mehr Demokratie e.V. dem Kampf gegen TTIP verschrieben. Die Parole heißt „STOP TTIP!“ Sie könnte auch heißen: „VOLKSENTSCHEID über TTIP!“

Warum sie so nicht heißt, das ist eine Frage, die uns umtreibt. Natürlich ist Mehr Demokratie e.V. nur ein kleiner Verein und natürlich braucht Mehr Demokratie e.V. Bündnispartner für eine Kampagne und die finden vielleicht den Slogan „STOP TTIP!“ treffender, passender. Mehr Demokratie hat in der Kampagne gegen TTIP eine wichtige Rolle übernommen. Warum macht es nicht seinen Einfluss geltend? Zumindest in den eigenen Veröffentlichungen wie dem Demonstrations- und Spendenaufruf, den Ralf-Uwe Beck am 15.08. verschickt hat, ließe sich der Slogan „STOP TTIP!“ mühelos mit „VOLKSENTSCHEID über TTIP!“ verbinden.

Unabhängig von dieser drängenden Frage möchte wir hier sagen, wie sehr wir es begrüßen, dass Mehr Demokratie e.V. sich inzwischen dahin entwickelt, mit Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Dies ist ein Schritt, der in Zukunft zu einer neuen Durchschlagskraft bundesweiter Kampagnen führen könnte: Es geht darum, die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach einer lebendigen Demokratieentwicklung lautstark auf die Straße zu bringen.

Dabei spielt natürlich neben dem Wie auch eine Rolle, wofür sich Mehr Demokratie e.V. einsetzt. Da scheint es zunächst naheliegend, der Argumentation zu folgen, der Volksentscheid sei ein sperriges Thema und wenn wir nicht jetzt TTIP verhindern, dann sei sowieso alles aus (wir überspitzen bewusst). Allerdings halte wir es auch für wichtig, sich nicht selbst etwas vorzumachen. Angesichts der Erfahrungen und der Kompetenz, die sich Mehr Demokratie e.V. über Jahrzehnte erworben hat, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass TTIP ein Projekt ist, das im größeren Zusammenhang sogenannter 'postdemokratischer' Tendenzen gesehen werden muss. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir TTIP verhindern sollten, dann ist das Thema noch lange nicht erledigt, es kommt nämlich in kurzer Zeit der nächste Anlauf und derweil entwickeln sich die demokratischen Strukturen in unserer Gesellschaft, dahin, dass wir immer weniger auf die wirklich wichtigen Entscheidungen Einfluss nehmen können und sei es nur, weil wir gar nichts darüber erfahren. Ebenso naiv ist übrigens, davon auszugehen, mit TTIP würden irreversible Entscheidungen festgeschrieben. Kein Vertrag ist unabänderlich, das lässt sich zur Zeit nicht nur bei der Auseinandersetzung über den Verbleib Griechenlands im Euro beobachten. Entscheidend ist vielmehr, wie der Bewusstseinsstand der Bürgerinnen und Bürger sich entwickelt.

Vor diesem Hintergrund hat das alte Thema, mit dem sich Mehr Demokratie bis heute so schwer tut, NICHTS an Bedeutung verloren: Wenn wir uns weiterhin auf Abwehrschlachten konzentrieren und dabei unser Ziel, nämlich eine demokratische Weiterentwicklung so weit aus dem Blick verlieren, dass wir uns selbst nur noch mit Mühe daran erinnern, dann wird uns die Demokratie wie trockener Sand, den man schwer zu fassen kriegt, zwischen den Fingern zerrinnen. Die zentrale Forderung nach der Einführung des BUNDESWEITEN VOLKSENTSCHEIDS ist heute entscheidender denn je und wenn wir (hoffentlich) weiterhin auf die Straße gehen, dann ist es unsere Pflicht diese Gelegenheit zu nutzen, um für den Volksentscheid zu werben.

Moritz Klingmann
Tommy Nube

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