MEHR DEMOKRATIE BUNDESTAGSWAHLKAMPAGNE 2013

Sowohl bei der Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Frankfurt am 11.11. 2012 als auch bei der Bundesmitgliederversammlung in Erfurt am 27. und 28. April 2013 wurde mit großer Mehrheit beschlossen mit hoher Intensität die Kampagne zur Bundestagswahl 2013 anzugehen. Die von Tommy Nube und Moritz Klingmann vorgeschlagene Kampagne "Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid" wird dabei einen Schwerpunkt bilden. Insbesondere in Erfurt wurden Nägel mit Köpfen gemacht und konkret beschlossen, dass der Verein Mehr Demokratie e.V. die Großflächenplakatkampagne mit eigenen Plakaten in Berlin mit einem Budget von 20 000 Euro unterstützt.

Mehr Demokratie als der Verein, der die Einführung des Bundesweiten Volksentscheids von jeher als wichtigstes Ziel angestrebt hat, wird die Kampagne als Verein aufgreifen und mit einer Intensität vorantreiben, die den Initiatoren alleine nicht im Entferntesten möglich gewesen wäre.

Es wird dabei darum gehen neben konkreten Aktionen auch eine entsprechende Infrastruktur zu entwickeln, zum Beispiel soll ein webshop eingerichtet werden mit dessen Hilfe die Beteiligungsmöglichkeiten von Aktiven erleichtert werden sollen, damit die Kampagne Fahrt aufnimmt und Republik weit Beachtung findet.


ERFOLG BEI DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG VON MEHR DEMOKRATIE IN FRANKFURT AM 10.-11.11.!

Im Folgenden sei die Rede von Tommy Nube dokumentiert, die er anlässlich der Mitgliederversammlung zur Begründung des dort eingereichten Antrags gehalten hat.

 

Bevor ich die Kampagne "Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid" erläutere, möchte ich hier dieser Mitgliederversammlung mitteilen, warum ich die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in der Bundesrepublik Deutschland als besonders wichtig empfinde, wichtiger gar als in manch anderem vergleichbaren Land Europas.
Die deutsche Bevölkerung hat sich in Sachen Demokratie in ihrer bisherigen Geschichte, wie man weiß, nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Sowohl die Weimarer Republik als auch die Bonner bzw. Berliner Republik sind Folge eines verlorenen Krieges gewesen. Nichts grundlegend demokratisch Wesentliches hat die deutsche Bevölkerung aus ihrer eigenen Freiheit heraus und ohne ein Diktat von außen sich erkämpft. Der Einführung des bundesweiten Volksentscheides kommt also nicht nur die Funktion zu, die Demokratie in Deutschland positiv, im emanzipatorischen Sinne, weiter zu entwickeln, sondern es kommt ihr vor allem die Funktion zu, ein Zeichen zu setzen, dass man aus den eigenen Fehlern der Geschichte gelernt hat.
Was ich damit sagen will: Wenn wir uns hier um die richtige Strategie streiten, ist das kein Kinderspiel oder ein nicht ernst zu nehmendes Freizeitgeplänkel. Es geht hier richtig um was. Es geht hier unter anderem darum, bereit zu sein, die eigene demokratische Idealität geschickt und entschlossen mit der Welt der gegenwärtigen Politik zu verknüpfen, es geht auch darum, nach so vielen Jahren noch einmal neu den bundesweiten Volksentscheid anzugehen und bereit zu sein, Konsequenzen aus bisherigen Erfahrungen zu ziehen.

Klar muss natürlich sein: Es ist kein Zuckerschlecken, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Er ist eine ganz andere Kiste als die kommunale- oder die Länderebene. Noch geht es hier richtig um Gestaltungsmacht, ich sage noch, weil wenn jetzt nicht bald etwas passiert, gehen über kurz oder lang immer mehr Kompetenzen auf Europa über – ob mit oder ohne Referendum spielte dann nur eine kosmetische Rolle. Damit Mehr Demokratie einen Beitrag leisten kann, den sich beschleunigenden Europäisierungsprozess so zu begleiten, dass die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sich nicht weiter verschlechtern, sondern wir endlich damit beginnen, sie qualitativ zu stärken, stellt die Einführung des bundesweiten Volksentscheides eine absolute Voraussetzung dar.

Wenn man Hinweise bekommen möchte, wie man für die Zukunft eine zielführende Strategie entwickelt, dann kann es nicht schaden, schon geschehene Aktionen im Zeitraffer nochmals vor seinem inneren Auge Revue passieren zu lassen.

Bei der Kampagne 1998 bis 2003 hat man durch Unterschriftenaktionen die Menschen grundsätzlich für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides mobilisiert. Diese Aktion hat sich weitestgehend in Bezug auf die Parteien neutral verhalten, unabhängig davon, was in ihren Parteiprogrammen vorzufinden ist, wollte man abwarten, wie die Parteien auf diese Kampagne reagieren und was sie konkret tun.

Die 2009er Kampagne hat sich in Bezug auf die Parteien genauso neutral verhalten, allerdings hat man über die Flugblattaktion der Bevölkerung mitgeteilt, wie es um die Haltung der einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen bestellt ist und nur wenn ein Abgeordneter kein Statement abgegeben hat, wurde auf dem Flugblatt die grundsätzliche Haltung seiner Partei dokumentiert.

Wenn man aus diesen zwei Kampagnen eine Art Stufenplan macht, dann folgt daraus, dass nun als dritte Stufe die Bevölkerung darüber informiert wird, mit welcher Haltung sich die jeweiligen Parteien dem bundesweiten Volksentscheid gegenüber positionieren. Allerdings gilt zu beachten: Um im Wahlkampf Gehör zu finden, muss man mit Kernbotschaften arbeiten, die unausgesprochen weitere Botschaften beinhalten. Fatal wäre es, wenn man auf Flugblättern oder Plakaten akribisch genau in der gegenwärtigen Situation in Sachen Direkter Demokratie die Parteienlandschaft dokumentierte und analysierte.
Wir wollen ja Anreize schaffen die Parteien insgesamt im Sinne unseres Anliegens zu mobilieren. Dies gelänge mit dem Kampagnenspruch "Seit über 60 jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid", so meine Einschätzung, sofern er in großem Stil zum Einsatz kommen sollte. Jede Wählerstimme, die bei der Bundestagswahl 2013 der CDU nicht gegeben wird, bringt uns dem Bundesweiten Volksentscheid näher.
Die CDU Fraktion bekäme die Gelegenheit, ihre Haltung zu überdenken, falls sie als Partei nicht zunehmend als altmodisch wahrgenommen werden möchte und vor allem könnte so mehr Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung für das Thema bundesweiter Volksentscheid entstehen, weil im Bundestagswahlkampf es nur über die Verknüpfung mit Parteien der Bevölkerung vermittelt werden kann.

Gleichzeitig löst der Kampagnenspruch in der Bevölkerung Fragen aus:
Ja, und die anderen Parteien sind dafür? Die sind doch alle dagegen, dachte ich und warum wird der Bundesweite Volksentscheid nicht eingeführt, wenn der Großteil der Parteien dafür ist? Wenn Fragen in Menschen entstehen, erzeugt man mehr Interesse, als wenn sie mit vorgefertigten Antworten überschüttet werden?

Bei Merkel's Wahlkampfveranstaltungen 2009 wurde sehr viel mit den Sandwiches gearbeitet. Jeder, der daran teilgenommen hat, wird bezeugen können, dass der Aufmerksamkeitsgrad enorm ist, dass diese Aussage im Wahlkampf wahrgenommen und verstanden wird. Damit aber der Funke medial überspringt und es somit eine Resonanz in der breiten Öffentlichkeit gibt, brauchen wir unbedingt die Großflächenplakataktion.

 

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